Der Kanton hat sein Fusionsziel klar verfehlt

Als 2005 das Gemeindefusionsgesetz in Kraft trat, setzte der damalige Regierungsrat Werner Luginbühl ein klares Ziel: Bis 2017 soll der Gemeindestand von 398 auf 300 sinken. Heute zählt der Kanton Bern noch immer 351 Gemeinden.


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

300 sei eine knackige Zahl, sagt Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP). «Aber die Zahl ist nicht von mir.» Es war Werner Luginbühl (damals SVP, heute BDP), der Amtsvorgänger von Neuhaus, der die Zahl 300 ins Spiel brachte. Nach Inkrafttreten des Gemeindefusionsgesetzes 2005 setzte Luginbühl das Ziel, dass der Kanton in zwölf Jahren nur noch 300 statt 398 Gemeinden zählt.

Diese Frist ist an ­Neujahr abgelaufen. Und jetzt ist klar: Das Vorhaben wurde nicht erreicht. Bern zählt heute 351 Gemeinden – so viele wie kein an­derer Schweizer Kanton. «Der Fusionsprozess läuft, aber im bernischen Tempo», sagt Neuhaus zum Nichteinhalten des Fahrplans und ergänzt: «Es ist schon einiges gegangen, und vieles steckt noch in der Pipeline.»

Andere Kantone sind da weiter. Zum Beispiel Graubünden: Dort hat sich die Zahl der Gemeinden in den letzten zehn Jahren fast halbiert, von 206 auf 112. Oder Glarus, wo der Gemeindestand 2011 auf einen «Chlapf» von 25 auf 3 abnahm. Der Trend gilt fürs ganze Land: Seit 2005 ist in der Schweiz jede fünfte Gemeinde verschwunden.

Der Kanton Bern performt in dieser Statistik klar unterdurchschnittlich. Dennoch herrscht auch hier mehrheitlich der Konsens, dass sich Fusionen letztlich po­sitiv auswirken – nicht zuletzt finanziell. Aber genau an dieser Theorie gibt es neue Zweifel.

23 Millionen Subventionen

Eine im Dezember veröffentlichte Studie der Universität St. Gallen zeigt, dass Gemeindefusionen keine finanziellen Vorteile mit sich bringen. Untersucht wurden 142 Gemeindefusionen aus den Jahren 2001 bis 2014. Kosteneinsparungen bei den Gemeindeausgaben blieben aus. Die Studie widerlegt damit ein häufig verwendetes Argument von Fusionsbefürwortern, wonach Fusionen Synergien freisetzen, die dann in tieferen Ausgaben münden.

Die Studie bringt auch die Kantone in Erklärungsnot. Gemäss Recherchen der «Rundschau» gaben die Kantone bisher 730 Millionen Franken für Fusionen aus. 23 Millionen Franken davon gehen auf das Konto der Berner Regierung.

Sind diese Ausgaben ­verhältnismässig? «Ja», sagt Christoph Neuhaus. «Die finanzielle Beteiligung des Kantons deckt hauptsächlich den ausserordentlichen Aufwand, den eine Fusion mit sich bringt», so der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor. Wie sich neu fusionierte Gemeinden in der Folge organisierten und welche Leistungen sie erbrächten, sei deren Sache. Aus Sicht des Kantons sei vor allem eines wichtig: «Wir brauchen leistungsfähige Gemeinden als Ansprechpartner.»

Aus acht Gemeinden wurde eine einzige: Der Gemeindezusammenschluss von Fraubrunnen 2014 ist der bisher grösste Erfolg der kantonalen Fusionsbemühungen. Bild: Walter Pfäffli

Nur noch 100 Gemeinden?

Das sagt auch die Denkfabrik Avenir Suisse, die sich seit Jahren mit Gemeindefusionen beschäftigt. Ihr Argument für mehr Fusionen sind nicht in erster Linie finanzielle Vorteile, sondern der Rückgewinn von Gemeindeautonomie. «Das klingt nach einem abstrakten Argument», gibt der verantwortliche Studienleiter Lukas Rühli zu. Viele Bürger verbinden Fusionen gerade mit dem Verlust von Eigenständigkeit. Das sei aber ein Trugschluss, sagt Rühli: «In Wahrheit ist die Autonomie kleiner Gemeinden schon heute relativ gering.»

Der Grund: Über die Gemeindeausgaben bestimmt heute in weiten Teilen der Kanton mit seinen Vorgaben und Standards. Weil kleine Gemeinden allein nicht genug leistungsfähig sind, um diese Vorgaben zu erfüllen, delegieren sie ihre Aufgaben an Zweckverbände. Volksschule, ­Sozialhilfe, Feuerwehr: Auch im Kanton Bern gibt es für all diese Aufgaben Zweckverbände zuhauf.

«Je kleiner eine Gemeinde ist, desto geringer ist ihre Fähigkeit, Aufgaben autonom zu erfüllen. Deshalb braucht es mehr Fusionen.»Lukas Rühli

Das Problem: Diese Verbände funktionieren in der Regel ­ohne demokratische Mitspracherechte. «Das widerspricht dem liberalen Ideal, dass Entschlüsse möglichst autonom und dezen­tral erfolgen sollten», sagt Rühli.

Um Autonomie zurückzugewinnen, brauche es leistungsstärkere Gemeinden, die ihre Aufgaben wieder eigenständig erledigen könnten, ist Rühli überzeugt. «Im Falle des Kantons Bern wäre das eine Zahl von rund 100 Gemeinden.» Diese Reduzierung würde zu einem gesunden Wettbewerb führen und die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Gemeinden – inklusive direktdemokratischer Mitsprache – deutlich erhöhen.

Ein offener Markt für Politiker

Mehr Gemeindewettbewerb: Das befürwortet auch Reiner Eichenberger, Professor für Finanzwissenschaft an der Uni Freiburg. Er sieht das grassierende Fusionsfieber der letzten Jahre aber kritisch. «Die heutige Realität ist, dass oft zwei schwache Gemeinden fusionieren und dann immer noch eine schwache Gemeinde bilden», sagt Eichenberger. Zudem sei unsinnig, dass Kantone Fusionen subventionieren. «Gute Fusionen sind ja im Interesse der Gemeinden.»

Eichenberger ist überzeugt: Kleine Gemeinden können genauso gut funktionieren wie grosse. Es brauche aber neue Rezepte, zum Beispiel bei einem der Hauptprobleme: der Neubesetzung von politischen Ämtern. «Ein offener Markt für Lokalpo­litiker würde dieses Problem lösen», so Eichenberger. Die Idee: Auch auswärtige Kandidaten könnten sich für Gemeindeämter bewerben. «Idealerweise ohne dass sie ihren Wohnort nach der Wahl in diese Gemeinde verlegen.»

«Die heutige Realität ist, dass oft zwei schwache Gemeinden fusionieren und dann immer noch eine schwache Gemeinde bilden.»Reiner Eichenberger

Dass jemand in der Folge mehrere Ämter innehabe (zum Beispiel als Gemeinderat in drei Gemeinden), sei sogar explizit wünschenswert, so Eichenberger. «Das ist wie bei einem Berater: Dem vertraut man gerade, weil er mehr als nur einen Kunden hat.»

Den direkten Zusammenhang zwischen Gemeindegrösse und Autonomie sieht Eichenberger im Gegensatz zu Avenir Suisse nicht. «Mehr Gemeindeautonomie wäre auch mit den jetzigen Strukturen möglich. Der Kanton sollte den Gemeinden schlicht weniger Vorschriften bei der Umsetzung ihrer Aufgaben machen.» Starke Gemeinden hätten dann mehr Spielraum für eigene Lösungen. «Und schwache Gemeinden könnten die Dienste beim Kanton, bei anderen Gemeinden oder bei Privaten einkaufen. Oder in verschiedener Weise ­zusammenarbeiten.»

Es geht auch um Emotionen

Trotz der neu aufflammenden Kritik: Der Kanton Bern will an seiner bisherigen Praxis festhalten – auch was die Subventionen betrifft. «Es braucht einen Anreiz, damit sich Gemeinden überhaupt die Überlegungen für eine Fusion machen», sagt Christoph Neuhaus. Es ist deshalb durchaus realistisch, dass die Zahl 300 in den nächsten Jahren doch noch erreicht wird.

Wann das genau sein wird, will Neuhaus aber nicht prognostizieren. «Ich lasse mich auf keine Zahl behaften», sagt er mit weiser Voraussicht. Denn obwohl man sich über das Thema an Universitäten und Denkfabriken den Kopf zerbricht: Letztlich scheitern die meisten Fusionen immer noch an den Emotionen der Direktbetroffenen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 18.01.2017, 07:23 Uhr

Berner Fusionsgeschichte

Per 1. Januar 2004: Die Gemeinden Englisberg und Zimmerwald schliessen sich zur Gemeinde Wald (BE) und die Gemeinden Niederwichtrach und Oberwichtrach zur Gemeinde Wichtrach zusammen.

2007: Gutenburg und Madiswil fusionieren zur Gemeinde ­Madiswil und die Gemeinden Forst und Längenbühl zur Gemeinde Forst-Längenbühl.

2008: Herzogenbuchsee und Oberönz werden zur Gemeinde Herzogenbuchsee.

2009: Riggisberg und Rüti bei Riggisberg fusionieren zur Gemeinde Riggisberg. Heimenhausen, Röthenbach bei Herzogenbuchsee und Wanzwil schliessen sich zur Gemeinde Heimenhausen zusammen.

2010: Aeschlen und Oberdiessbach fusionieren zur Gemeinde Oberdiessbach und Ballmoos und Jegenstorf zur Gemeinde Jegenstorf. Einen Zusammenschluss beschliessen auch die Gemeinden Tüscherz-Alfermée und Twann, die zur Gemeinde Twann-Tüscherz werden. ­Langenthal und Untersteckholz werden zur Gemeinde Langenthal.

2011: Madiswil, Kleindietwil und Leimiswil fusionieren zur Gemeinde Madiswil, Lyss und Busswil bei Büren zur Gemeinde Lyss. Ausserdem schliessen sich Albligen und Wahlern zur Gemeinde Schwarzenburg und die Gemeinden Bettenhausen und Bollodingen zur Gemeinde Bettenhausen zusammen.

2012: Belp und Belpberg werden zur Gemeinde Belp.

2013: Ruppoldsried und Rapperswil BE fusionieren zur Gemeinde Rapperswil, Kallnach und Niederried bei Kallnach zur Gemeinde Kallnach und Trim­stein und Münsingen zur Gemeinde Münsingen.

2014: Büren zum Hof, Etzelkofen, Fraubrunnen, Grafenried, Limpach, Mülchi, Schalunen und Zauggenried schliessen sich in einer Grossfusion zur Gemeinde Fraubrunnen zusammen. Bleiken bei Oberdiessbach und Oberdiessbach werden zu ­Oberdiessbach, die Gemeinden ­Plagne und Vauffelin zu Sauge. Weiter schliessen sich Diesse, Lamboing und Prêles zur Gemeinde Plateau de Diesse zusammen. Weiter fusionieren Höfen bei Thun, Niederstocken und Oberstocken zur Gemeinde Stocken-Höfen, Gadmen und Innertkirchen zu Innertkirchen sowie Kienersrüti und Uttigen zur Gemeinde Uttigen und die Gemeinden Jegenstorf, Münchringen und Scheunen zur Gemeinde Jegenstorf.

2015: La Heutte und Péry ­werden zur Gemeinde Péry-La Heutte, die Gemeinden Bévilard, Malleray und Pontenet zur Gemeinde Valbirse und Châtelat, Monible, Sornetan und Souboz zur Gemeinde Petit-Val.

2016: Die Gemeinden Ersigen, Niederösch und Oberösch schliessen sich zu Ersigen und die Gemeinden Bangerten und Rapperswil zur Gemeinde ­Rapperswil, die Gemeinden Seeberg und Hermiswil zur ­Gemeinde Seeberg zusammen.

2017: Münsingen und Tägertschi fusionieren zur Gemeinde Münsingen. pbb

Lukas Rühli. (Bild: Keystone )

Reiner Eichenberger. (Bild: Beat Mathys)

Artikel zum Thema

«Viele Gemeinden steuern auf eine Schein-Autonomie zu»

Reto Steiner ­findet, dass die Oberaargauer ­Gemeinden für die Zukunft grundsätzlich gut aufgestellt sind. Der Ökonom sagt aber auch, dass sich Bürger und Gemeinden offener gegenüber Veränderungen zeigen sollten. Mehr...

Die grösste Gemeindefusion macht Täler zu Stadtteilen

Bellinzona hat bald gut 42 000 Einwohner und wird damit zu einer der grössten Städte im Land. Die bisher gewichtigste Fusion der Schweiz lässt ein ganzes Tal in der Stadt verschwinden – und macht Bellinzona zur Grenzgemeinde. Mehr...

Auch Tägertschi sagt Ja

Tägertschi Die Fusion ist perfekt. Die Gemeindeversammlung sprach sich am Dienstagabend mit grosser Mehrheit für eine Fusion mit Münsingen aus. Das Resultat: 99 Ja-Stimmen zu 36 Nein-Stimmen. Mehr...

Kommentare

Blogs

Serienjunkie Introvertierter Bär
Die schwankende Brücke

Die Welt in Bildern

Hauslieferung: Der Weihnachtsbaum wird direkt zur First Lady Melania Trump und ihrem Sohn Barron Trump ins Weisse Haus geliefert. (20.November 2017)
(Bild: Carlos Barria) Mehr...